Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermittlers
§ 1 Anwendungsbereich
Über die Website www.parkplatzboerse.de (im Weitern Website), stellt der Vermittler (PARKDATA GmbH, Geschäftsführer Thomas Huber, Franz-Brombach-Straße 11-13, 85435 Erding) eine Plattform zur Verfügung, über die Parkplätze zur Buchung durch Dritte (sog. Anbieter) angeboten werden und über die Kunden Buchungen durchführen können.
Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Vermittler und den Kunden gelten die jeweils aktuellen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermittlers" (im Weiteren AGB).
Mit Buchung eines oder mehrere Parkplätze bestätigen die Kunden, die AGB gelesen zu haben und sie anzuerkennen.
Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden vom Vermittler nur anerkannt, wenn der Vermittler schriftlich deren Geltung zustimmt.
§ 2 Vermittlung und Vertragsabschluss
Mit der Buchung eines oder mehrerer Parkplätze über die Website des Vermittlers gehen die Kunden ein rechtsverbindliches Vertragsverhältnis mit den jeweiligen Anbieter ein; mit dem Vermittler kommt mit Buchung lediglich ein Vermittlungsverhältnis zustande.
Der Vermittler leitet lediglich die Buchung der Kunden an die jeweiligen Anbieter sowie namens und im Auftrag der jeweiligen Anbieter deren Buchungsbestätigung an die Kunden weiter.
Die Buchungsbestätigung erfolgt ausschließlich per E-Mail.
§ 3 Preise
Die Buchung erfolgt zu den jeweils von den Anbietern angegebenen Preisen. Für die Höhe der Preise zeichnen sich alleine die Anbieter verantwortlich und nicht (auch) der Vermittler.
Die Preise gelten jeweils für die gewählte Anzahl der Parkplätze und den gewählten Zeitraum.
Bei den, von den Anbietern angegeben Preisen handelt es sich ausschließlich um sog. Brut-topreise, d.h. inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
§ 4 Kostenfreiheit der Vermittlung
Die Vermittlung ist für die Kunden kostenfrei. Es werden für die Vermittlungsleistungen vom Vermittler gegenüber den Kunden keinerlei zusätzlichen Gebühren oder dergleichen erhoben.
§ 5 Zahlung der Parkplatzgebühren
Die Zahlung des Preises erfolgt in jedem Fall direkt gegenüber dem Anbieter.
Es stehen, in Abhängigkeit vom Parkplatzanbieter, die folgenden Bezahlmöglichkeiten zur Verfügung:
- Barzahlung vor Ort
- EC-Karte
- Kreditkarte
- PayPal
Sollte ein Anbieter Online-Bezahlung anbieten, erhält der Kunde in seiner Buchungsbestätigung einen Link zu einer Untersite auf der Homepage www.parkplatzboerse.de. Auf der Website werden dem Kunden sodann die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten dargestellt. Über entsprechende Links wird der Kunde direkt zu den entsprechenden Bezahldiensten weitergeleitet.
Es wird darauf hingewiesen, dass keine Haftung für die reibungslose Bezahlung unter zu Hil-fenahme der Online-Bezahlung, welche die Parkplatzanbieter anbieten, übernommen wird.
§ 6 Stornierung
Wenn die Buchung storniert werden soll, gelten im Hinblick auf Punkt 9. die Bestimmungen der einzelnen Anbieter dazu in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Stornierung während des kostenfreien Stornierungszeitraums
Der Vermittler leitet die Stornierung der Kunden an den Anbieter sowie namens und im Auftrag der jeweiligen Anbieter deren Stornierungsbestätigung an die Kunden weiter.
Die Stornierungsbestätigung erfolgt ausschließlich per E-Mail.
Stornierung außerhalb des kostenfreien Stornierungszeitraums
Eine Stornierung über den Vermittler außerhalb des Stornierungszeitraums ist nicht möglich. Sollte eine Stornierung dennoch über den Vermittler versucht werden, erhalten die Kunden vom Vermittler eine Fehlermeldung und werden auf den jeweiligen Anbieter verwiesen.
§ 7 Informationspflicht über Provisionsabsprache
Auf der Internetseite www.parkplatzboerse.de werden nur diejenigen Parkplatzanbieter berücksichtigt, mit denen der Vermittler ein Vertragsverhältnis unterhält und die sich gegenüber dem Vermittler zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben.
§ 8 Haftungsausschluss
Die Angaben zu den Parkplätzen, insbesondere Preise und Verfügbarkeit, auf denen die Vermittlung beruht, sowie die Profilinformationen inkl. des verwendeten Bildmaterials der Anbieter werden von den Anbietern zur Verfügung gestellt. Auf die Angaben und Profilinformationen inkl. des verwendeten Bildmaterials hat der Vermittler keinen Einfluss; für die Angaben und die Profilinformationen inkl. des verwendeten Bildmaterials tragen die Anbieter die alleinige Verantwortung.
Auch auf die Inhalte der Websites der Anbieter hat der Vermittler keinen Einfluss; für die Websites tragen die Anbieter die alleinige Verantwortung.
Der Vermittler übernimmt keine Gewähr und/oder Garantie für die angebotenen Parkplätze und sonstige Leistungen der Anbieter sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Anbieter zu den Parkplätzen. Der Vermittler steht insbesondere nicht ein für Verfügbarkeit und Preise der Parkplätze. Der Vermittler haftet nicht für Fehlverhalten insbesondere Unterlassungen und Nichterfüllungen der Anbieter, deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen
Eine Schadensersatzhaftung ist ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schäden, die dem Kunden in Folge einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch den Vermittler bzw. dessen Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter entstehen. Ausgenommen ist auch eine Haftung für Fahrlässigkeit, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks, also des Zwecks des Vermittlungsvertrags, von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalspflichten). Die Haftung besteht insofern aber nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vermittlungsvertrag verbunden und vorhersehbar sind. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter des Vermittlers und seiner Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
Der Vermittler haftet nicht für höhere Gewalt.
§ 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht der Anbieter
Mit der Buchung akzeptieren die Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter können in der Regel auf den Webseiten der Anbieter eingesehen werden.
Darüber hinaus sind die AGB der Anbieter während des Buchungsvorganges einsehbar. Der Kunde hat die AGB durch Setzen eines Hakens zu bestätigen. Mit der Buchungsbestätigung erhält der Kunde einen Link auf die Seite von www.parkplatzboerse.de, auf der die AGB der Anbieter auch nach Abschluss des Buchungsvorganges eingesehen werden können.
Auf das Widerrufsrecht der Kunden, dass die Anbieter gewähren, weist der Vermittler ausdrücklich hin. Die Widerrufsbelehrungen der Anbieter werden den Kunden vom Vermittler vor Abschluss des Buchungsvorgangs sowie dann nochmals im Rahmen der Buchungsbestätigung mittgeteilt.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung, soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Soweit dieser Vertrag keine Regelungen trifft, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Ver-mittler und Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, der Geschäftssitz des Vermittlers, damit Erding, vereinbart, es sei denn, ein anderer Gerichtsstand ist zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
